Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Lehrerin wegen Rezept-Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. …

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. …

Das LG Berlin hat zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, …

Das KG hat das Urteil des AG Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, …

Der BGH hat das Urteil des LG Frankenthal im Prozess wegen der Tötung und Misshandlung von Bewohnern eines Pflegeheims in Lambrecht, …

Das AG Kassel hat die Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft eingestellt. …

Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.

Hamburger Verfahren (5 StR 132/18)

Nach den Feststellungen im Urteil des LG Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, …

Das OLG Frankfurt hat das Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben, weil zugunsten der Angeklagten der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.03.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden ist. …