1.
Zum Verhältnis von Sanktion und Kostenfolge eine Anmerkung zu BVerfG, Beschl. vom 28.12.2020 –2 BvR 211/19 (2.Kammer).
Das Thema Sanktion und Kostenfolge kann auch in Konstellationen eine Rolle spielen, …
Arztstrafrecht
1.
Zum Verhältnis von Sanktion und Kostenfolge eine Anmerkung zu BVerfG, Beschl. vom 28.12.2020 –2 BvR 211/19 (2.Kammer).
Das Thema Sanktion und Kostenfolge kann auch in Konstellationen eine Rolle spielen, …
Der BGH hat die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt.
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. …
Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg bestätigt, wonach die Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nur zum Teil zur Hauptverhandlung zugelassen wird. …
Mit einer Stellungnahme bringt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein.
Darin lehnt sie es ab, …
Das BayOblG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) ein Berufungsurteil des LG Kempten vom 08.10.2020 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG Kempten zurückverwiesen. …
Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums.
Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. …
Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, …
Das LG Düsseldorf hat vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
Mit Urteil vom 23. …
Es kommt immer mal vor, dass in (Arzt-)Strafverfahren Gutachten erstellt werden, die einen nicht unerheblichen Kostenanteil ausmachen. Als Folge einer Verurteilung hat der Mandant diese dann zu tragen. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen.
Jüngst hat eine Gruppe von Abgeordneten aus FDP, …