Der BGH hat in dem Verfahren wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg, der eine ihm unterstellte Mitarbeiterin am Arbeitsplatz zu Oralverkehr gezwungen hatte, …
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Kategorie: Aktuelles
Arztstrafrecht
Freispruch im Heilpraktikerprozess
Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. …
Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen Werbung für Abtreibungen eingestellt
Das AG Kassel hat die Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft eingestellt. …
Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar
Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.
Hamburger Verfahren (5 StR 132/18)
Nach den Feststellungen im Urteil des LG Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, …
Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben
Das OLG Frankfurt hat das Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben, weil zugunsten der Angeklagten der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.03.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden ist. …
Hauptverfahren wegen Todes eines Patienten nach Fixierung in psychiatrischer Abteilung nicht eröffnet
Das LG Lübeck hat die Eröffnung des Hauptverfahrens nach der Anklage wegen des Todes eines Patienten nach seiner Fixierung in der psychiatrischen Abteilung eines Lübecker Krankenhauses abgelehnt. …
Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten: Ex-Lehrerin muss in Haft
Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden und gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt. …
Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. …
Freiheitsstrafe für ehemaligen Chefarzt wegen schwerer Vergewaltigung
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Bamberg, das den ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg in mehreren Fällen wegen schwerer Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, …
Hohe Freiheitsstrafen gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Das LG Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren verurteilt. …