Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Lehrerin wegen Rezept-Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Arztstrafrecht
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …
Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. …
Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. …
Bewährungsstrafe für Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts
Das LG Berlin hat zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, …
Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Das KG hat das Urteil des AG Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, …
Bamberger Chefarzt-Prozess: Verfahren eingestellt
Nachdem der BGH das Urteil wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben und zurückverwiesen hatte (hier im Blog wurde darüber am 8.10.2019 berichtet), …
Lebenslange Freiheitsstrafen im Pflegeheim-Prozess
Der BGH hat das Urteil des LG Frankenthal im Prozess wegen der Tötung und Misshandlung von Bewohnern eines Pflegeheims in Lambrecht, …
Urteil wegen Vergewaltigung gegen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben
Der BGH hat in dem Verfahren wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg, der eine ihm unterstellte Mitarbeiterin am Arbeitsplatz zu Oralverkehr gezwungen hatte, …
Freispruch im Heilpraktikerprozess
Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. …