Das VG Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, …
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Kategorie: Aktuelles
Arztstrafrecht
Ehemalige Pflegedienstbetreiberin wegen Untreue in 338 Fällen verurteilt
Der BGH hat die Entscheidung des LG Braunschweig, mit der die ehemalige Betreiberin eines Pflegedienstes wegen Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, …
Medizinisches Versorgungszentrum: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs weitgehend rechtskräftig
Der BGH hat in einem Fall des Abrechnungsbetrugs entschieden, dass das LG Hamburg die Einreichung der Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Verschleierung der Umgehung des Beteiligungsverbots für Apotheker an einem medizinischen Versorgungszentrum rechtsfehlerfrei als Betrug gewertet hat. …
Verurteilung eines Apothekers wegen gepanschter Krebsmedikamente bestätigt
Der BGH hat im Fall des Apotheker-Skandals wegen gepantschten Krebsmedikamenten die Revision verworfen, sodass die Verurteilung des Ex-Apothekers zu zwölf Jahren Haft nunmehr rechtskräftig ist. …
Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für angeklagte Lehrerin
Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Lehrerin wegen Rezept-Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. …
Keine Einschränkungen im Kanzleibetrieb durch COVID 19!
Aktuell werde ich von Mandanten und potentiellen Mandanten gefragt, wie deren Gesundheit gewahrt ist.
Dies ist ganz einfach: Mandantengespräche werden zur Zeit ausschließlich per Telefon, …
Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. …
Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter
Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. …
Bewährungsstrafe für Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts
Das LG Berlin hat zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, …
Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Das KG hat das Urteil des AG Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, …