Das AG Kassel hat die Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft eingestellt. …
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Arztstrafrecht
Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar
Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.
Hamburger Verfahren (5 StR 132/18)
Nach den Feststellungen im Urteil des LG Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, …
Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben
Das OLG Frankfurt hat das Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben, weil zugunsten der Angeklagten der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.03.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden ist. …
Hauptverfahren wegen Todes eines Patienten nach Fixierung in psychiatrischer Abteilung nicht eröffnet
Das LG Lübeck hat die Eröffnung des Hauptverfahrens nach der Anklage wegen des Todes eines Patienten nach seiner Fixierung in der psychiatrischen Abteilung eines Lübecker Krankenhauses abgelehnt. …
Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten: Ex-Lehrerin muss in Haft
Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden und gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt. …
Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. …
Freiheitsstrafe für ehemaligen Chefarzt wegen schwerer Vergewaltigung
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Bamberg, das den ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg in mehreren Fällen wegen schwerer Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, …
Hohe Freiheitsstrafen gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Das LG Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren verurteilt. …
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, …
Keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost nach Suizid einer Patientin
Das OLG Bremen hat entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, …