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Zum Verhältnis von Sanktion und Kostenfolge eine Anmerkung zu BVerfG, Beschl. vom 28.12.2020 –2 BvR 211/19 (2.Kammer).
Das Thema Sanktion und Kostenfolge kann auch in Konstellationen eine Rolle spielen, …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Arztstrafrecht
Hygieneskandal: Bewährungsstrafe für Ex-Geschäftsführer des Klinikums Mannheim bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt.
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. …
Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg im Krankenpfleger-Komplex bestätigt
Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des Schwurgerichts beim LG Oldenburg bestätigt, wonach die Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nur zum Teil zur Hauptverhandlung zugelassen wird. …
BRAK spricht sich für straffreie Hilfe zum Suizid aus
Mit einer Stellungnahme bringt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein.
Darin lehnt sie es ab, …
Augenarzt operiert nach Schlaganfall: Patienten müssen über Vorerkrankungen ihres Arztes aufgeklärt werden
Das BayOblG hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) ein Berufungsurteil des LG Kempten vom 08.10.2020 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG Kempten zurückverwiesen. …
Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum
Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums.
Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. …
Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, …
Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Das LG Düsseldorf hat vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
Mit Urteil vom 23. …
Gutachterkosten in Arztstrafverfahren
Es kommt immer mal vor, dass in (Arzt-)Strafverfahren Gutachten erstellt werden, die einen nicht unerheblichen Kostenanteil ausmachen. Als Folge einer Verurteilung hat der Mandant diese dann zu tragen. …
DAV-Stellungnahme 26/21 zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen.
Jüngst hat eine Gruppe von Abgeordneten aus FDP, …