Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden und gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt. …
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Arztstrafrecht
Ärztin darf nicht für Abtreibung werben
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. …
Freiheitsstrafe für ehemaligen Chefarzt wegen schwerer Vergewaltigung
Der BGH hat eine Entscheidung des LG Bamberg, das den ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg in mehreren Fällen wegen schwerer Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, …
Hohe Freiheitsstrafen gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Das LG Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren verurteilt. …
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikamentes verurteilt
Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Münster hat entschieden, dass ein Apotheker mit der falschen Abgabe eines Arzneimittels an eine Patientin gegen seine Pflichten zur gewissenhaften Berufsausübung verstoßen hat, …
Keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost nach Suizid einer Patientin
Das OLG Bremen hat entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, …
Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
Der BGH hat die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt.
Das LG Hamburg hatte einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, …
Freispruch zu betrügerischen Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen bestätigt
Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. …
Das OLG Hamm hat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gegen einen Apotheker aus Bottrop angeordnet.
Der Beschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des AG Essen vom 24.11.2016 seit dem 29.11.2016 in Untersuchungshaft. Den ursprünglichen Haftbefehl hat das AG Essen am 05.04.2017 erweitert und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. …
Kein gerichtliches Strafverfahren gegen „Gorch Fock“-Schiffsarzt im Fall Jenny B.
Das OLG Schleswig hat im Fall der 2008 tödlich verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. den erneuten Antrag auf Strafanklage gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffes der Marine „Gorch Fock“ …