Das LG Düsseldorf hat vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
Mit Urteil vom 23. …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Arztstrafrecht
Gutachterkosten in Arztstrafverfahren
Es kommt immer mal vor, dass in (Arzt-)Strafverfahren Gutachten erstellt werden, die einen nicht unerheblichen Kostenanteil ausmachen. Als Folge einer Verurteilung hat der Mandant diese dann zu tragen. …
DAV-Stellungnahme 26/21 zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen.
Jüngst hat eine Gruppe von Abgeordneten aus FDP, …
Rezension zum „Arztstrafrecht in der Praxis“ in der 6. Auflage von Ulsenheimer/Gaede
Das von Professor Ulsenheimer begründete Werk, das ab der hier vorliegenden 6. Auflage von Professor Gaede weitergeführt wird, ist eine verpflichtende Lektüre für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, …
Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden
Der BGH hat die Freisprüche des LG Berlin aufgehoben, das drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte. …
„Marburger Frühchen-Prozess“: Lebenslange Haft für Kinderkrankenschwester bestätigt
Der BGH hat im sogenannten „Frühchen-Prozess“ die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, …
Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, …
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen sexueller Übergriffe voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, …
Ehemalige Pflegedienstbetreiberin wegen Untreue in 338 Fällen verurteilt
Der BGH hat die Entscheidung des LG Braunschweig, mit der die ehemalige Betreiberin eines Pflegedienstes wegen Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, …
Medizinisches Versorgungszentrum: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs weitgehend rechtskräftig
Der BGH hat in einem Fall des Abrechnungsbetrugs entschieden, dass das LG Hamburg die Einreichung der Abrechnungen von ärztlichen Leistungen und Verordnungen unter Verschleierung der Umgehung des Beteiligungsverbots für Apotheker an einem medizinischen Versorgungszentrum rechtsfehlerfrei als Betrug gewertet hat. …