Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Arztstrafrecht
Aktuelle Probleme?
Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln
Experten fordern angesichts der aktuellen Regelungen im Straßenverkehr schärfere Maßnahmen beim Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
Derzeit dürfen Autofahrer mit unter 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut und weniger als 0,5 Promille Alkohol fahren, …
Fingerabdruck zum Entsperren eines Handys: Zulässig nach der Strafprozessordnung
Darf ein Fingerabdruck unter Anwendung von Zwang genutzt werden, um ein Mobiltelefon zu entsperren? Das OLG Bremen bejaht dies mit Verweis auf § 81b Abs. …
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch: BGH hebt Urteil auf – erneute Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch (StGB § 24 Abs. 1 S. 1)
Ein unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch liegt vor, …
Strafzumessung, Geldstrafe, Bemessung des Tagessatzes, Vorstrafen
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Strafzumessung:
Das Bayerische Oberlandesgericht stellt klar, dass auch nicht einschlägige Vorstrafen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können. …
Neues Cannabisgesetz vor Gericht: BGH-Urteil setzt Maßstäbe für die Strafverfolgung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23.10.2024 (2 StR 145/24) über das strafrechtliche Schicksal eines Angeklagten entschieden, der wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden war. …
Tagessatzhöhe bei Vermögenslosem
Das LG Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 12.3.24 folgendes ausgeurteilt (12 KLs 505 Js 503/22)
1.Tagesatzhöhe: Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten – mittellos, …
Nutzungsausfall für sichergestelltes Mobiltelefon
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasste sich mit der Frage, ob eine längere Sicherstellung eines Mobiltelefons und die daraus resultierende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu entschädigen ist, …
Auskunftsverweigerungsrecht§ 55 StPO
1.
Ein Verfolgungsrisiko im Sinne von § 55 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn eine Ermittlungsbehörde aus einer wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen Tatsachen ableiten könnte, …
Breaking: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung auf Basis von EncroChat-Daten – ohne Erfolg!
Viele hatten auf das Bundesverfassungsgericht gehofft. Vergeblich!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, …