Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, …
Aktuelles
Kategorie: Aktuelles
Arztstrafrecht
Hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Das LG Düsseldorf hat vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
Mit Urteil vom 23. …
Gutachterkosten in Arztstrafverfahren
Es kommt immer mal vor, dass in (Arzt-)Strafverfahren Gutachten erstellt werden, die einen nicht unerheblichen Kostenanteil ausmachen. Als Folge einer Verurteilung hat der Mandant diese dann zu tragen. …
DAV-Stellungnahme 26/21 zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen.
Jüngst hat eine Gruppe von Abgeordneten aus FDP, …
Rezension zum „Arztstrafrecht in der Praxis“ in der 6. Auflage von Ulsenheimer/Gaede
Das von Professor Ulsenheimer begründete Werk, das ab der hier vorliegenden 6. Auflage von Professor Gaede weitergeführt wird, ist eine verpflichtende Lektüre für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, …
Rezension zum „Arztstrafrecht in der Praxis“ in der 6. Auflage von Ulsenheimer/Gaede
Das von Professor Ulsenheimer begründete Werk, das ab der hier vorliegenden 6. Auflage von Professor Gaede weitergeführt wird, ist eine verpflichtende Lektüre für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, …
Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden
Der BGH hat die Freisprüche des LG Berlin aufgehoben, das drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte. …
„Marburger Frühchen-Prozess“: Lebenslange Haft für Kinderkrankenschwester bestätigt
Der BGH hat im sogenannten „Frühchen-Prozess“ die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, …
Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, …
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen sexueller Übergriffe voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Minden hat entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, …