Der BGH hat die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt.
Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten D. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemein
Arztstrafrecht
Experten für neue Strategie gegen Drogenkonsum
Mediziner und Kriminologen befürworten eine veränderte Strategie zur Eindämmung des Drogenkonsums.
Verbote und die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten haben sich aus Sicht mancher Fachleute nicht bewährt. …
Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, …
Gutachterkosten in Arztstrafverfahren
Es kommt immer mal vor, dass in (Arzt-)Strafverfahren Gutachten erstellt werden, die einen nicht unerheblichen Kostenanteil ausmachen. Als Folge einer Verurteilung hat der Mandant diese dann zu tragen. …
DAV-Stellungnahme 26/21 zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids Stellung genommen.
Jüngst hat eine Gruppe von Abgeordneten aus FDP, …
Rezension zum „Arztstrafrecht in der Praxis“ in der 6. Auflage von Ulsenheimer/Gaede
Das von Professor Ulsenheimer begründete Werk, das ab der hier vorliegenden 6. Auflage von Professor Gaede weitergeführt wird, ist eine verpflichtende Lektüre für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, …
„Marburger Frühchen-Prozess“: Lebenslange Haft für Kinderkrankenschwester bestätigt
Der BGH hat im sogenannten „Frühchen-Prozess“ die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, …
Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin bestätigt
Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, …
Ehemalige Pflegedienstbetreiberin wegen Untreue in 338 Fällen verurteilt
Der BGH hat die Entscheidung des LG Braunschweig, mit der die ehemalige Betreiberin eines Pflegedienstes wegen Beihilfe zur Untreue und Urkundenfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, …
Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für angeklagte Lehrerin
Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Lehrerin wegen Rezept-Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. …