Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. …
Aktuelles
Aktuelle Probleme?
Bewährungsstrafe für Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts
Das LG Berlin hat zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes während eines Kaiserschnitts zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Das LG Berlin hat die Leitende Oberärztin und den ehemaligen, …
Geldstrafe für Frauenärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Das KG hat das Urteil des AG Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, …
Bamberger Chefarzt-Prozess: Verfahren eingestellt
Nachdem der BGH das Urteil wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben und zurückverwiesen hatte (hier im Blog wurde darüber am 8.10.2019 berichtet), …
Lebenslange Freiheitsstrafen im Pflegeheim-Prozess
Der BGH hat das Urteil des LG Frankenthal im Prozess wegen der Tötung und Misshandlung von Bewohnern eines Pflegeheims in Lambrecht, …
Urteil wegen Vergewaltigung gegen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben
Der BGH hat in dem Verfahren wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg, der eine ihm unterstellte Mitarbeiterin am Arbeitsplatz zu Oralverkehr gezwungen hatte, …
Freispruch im Heilpraktikerprozess
Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. …
Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen Werbung für Abtreibungen eingestellt
Das AG Kassel hat die Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft eingestellt. …
Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: „Sterben lassen“ ist nicht strafbar
Der BGH hat zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Suizid-Wunsch unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.
Hamburger Verfahren (5 StR 132/18)
Nach den Feststellungen im Urteil des LG Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, …
Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben
Das OLG Frankfurt hat das Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben, weil zugunsten der Angeklagten der – nach Erlass des Berufungsurteils – seit dem 29.03.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden ist. …