Fachanwalt für Strafrecht

Auf dem Gebiet des Arztstrafrechts und des Medizinstrafrechts verteidige ich als Fachanwalt für Strafrecht bundesweit ausschließlich Ärzte und Apotheker.
Aus aktuellem Anlaß im Hinblick auf den Vorwurf des Abrechnungsbetruges gegenüber Anästhesisten – klicken Sie bitte hier.

Ermittlungsverfahren

Ermittlungsverfahren gegen Ärzte oder auch Apotheker können oft existenzielle Folgen haben, denn ein solches staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren bedroht möglicherweise die wirtschaftliche Existenz des Arztes, da bereits eine Verurteilung zu einer entsprechenden Geldstrafe den Entzug der Approbation des Arztes zur Folge haben kann. Nicht nur bei einer strafrechtlich rechtskräftigen Verurteilung, sondern auch ohne eine solche sind weitreichende Konsequenzen denkbar.

Strafverfahren

Was auch immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende. Das Agieren des Arztes im Strafverfahren kann auch im Rahmen von weiteren Verfahren (Stichwort: Ärztekammer) eine Rolle spielen. Aus diesem Grund müssen Äußerungen, Stellungnahmen und dergleichen auch im Lichte möglicher späterer Verfahren gesehen werden. Eine möglichst frühzeitige Einbindung des Verteidigers ist daher besonders wichtig, denn der Arzt kann im Regelfall die Weiterungen nicht abschätzen. Eine einmal getätigte Äußerung und sei sie nach Meinung des Arztes auch noch so „richtig“ kann ihn später teuer zu stehen kommen.

Arztstrafrecht

Als Referent zum Thema Arztstrafrecht bin ich bundesweit tätig und bilde andere Rechtsanwälte fort; im Rahmen des Fachanwaltskurses Medizinrecht referiere ich den strafrechtlichen Teil.

Bearbeitet werden in meinem Strafverteidigerbüro auch alle strafbewehrten Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz (AMG). Hier sind insbesondere die Strafvorschriften des  § 95 AMG und des § 96 AMG, sowie die Bußgeldvorschrift des § 97 AMG zu erwähnen.

Aktuelles zum Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen:
Christian Schulze  |  Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erläutert folgendes:

Wir haben lange über juristische Details beraten, um ein rechtssicheres und verfassungsgemäßes Gesetz zu erarbeiten. Klar ist, dass Verstöße gegen den fairen Wettbewerb durch korruptes Verhalten bestraft werden müssen. In der Anhörung mit Experten sind bei § 299a Abs. 1 Nr. 2 StGB, der auf den Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten abstellte, jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel zu Tage getreten. Hier bestanden gewichtige Bedenken, ob die Norm das strafbare Verhalten hinreichend präzise und konkret genug beschrieben und damit dem Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen hätte. Der Bundesgesetzgeber hätte hier nämlich auf Berufspflichten Bezug genommen, die in den einzelnen Bundesländern durch die Berufskammern sehr unterschiedlich geregelt und ausgelegt werden. Folge wäre nicht nur ein Legitimationsdefizit gewesen, sondern möglicherweise auch eine unterschiedliche Strafbarkeit. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel haben wir als Gesetzgeber ernst genommen und daher die zweite Tatbestandsalternative gestrichen. Denn das gleiche Verhalten eines Arztes darf nicht in einem Bundesland erlaubt, in einem anderen Land aber als Korruption strafbar sein. Ein solcher Flickenteppich hätte zu Rechtsunsicherheit geführt, das wollte ich unbedingt vermeiden.

Die Streichung der zweiten Tatbestandsalternative führt nicht zu Strafbarkeitslücken. In der Praxis werden Korruptionsfälle fast ausnahmslos von der ersten Tatbestandsalternative zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erfasst. Der Begriff des „Wettbewerbs“ ist in diesem Zusammengang weit auszulegen. Das stellen wir als Gesetzgeber in der Beschlussempfehlung des Ausschusses ausdrücklich klar. Auch ein Monopolist kann sich daher strafbar machen, wenn er durch korruptes Verhalten den Marktzutritt von Wettbewerbern verhindern will. In anderen Konstellationen liegt in aller Regel eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung, Betrug oder Untreue vor. Bereits jetzt gilt, dass etwa die Verschreibung eines nicht medizinisch indizierten Medikaments als Körperverletzung bestraft werden kann.

Korruption im Gesundheitswesen wird zudem als Offizialdelikt ausgestaltet, das heißt, die Staatsanwaltschaften verfolgen diese Taten von Amts wegen. Ein Strafantrag ist nicht notwendig.

Den aktuellen Gesetzesentwurf finden Sie hier.

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